Bundesrat will kein Betreuungsgeld

Berlin: (BT/BR) Der deutsche Bundesrat spricht sich gegen die geplante Einführung des Betreuungsgeldes aus. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht unter Aktenzeichen 17/13112, den die Länderkammer im Bundesrat in ihrer aktuellen Sitzung am 22. März in diesem Jahr mehrheitlich beschloss, soll das verabschiedete Gesetz zur Einführung des neuen Betreuungsgeldes wieder aufgehoben werden.


Nach Ansicht der Teilnehmenden Politiker des Bundesrats setzt das Betreuungsgeld bildungs- und integrationspolitische Anreize, „weil es Kindern den Zugang zu frühkindlicher Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe verschließt“. Zudem werde damit ein negativer finanzieller Anreiz gesetzt, die angestrebte Erwerbstätigkeit von Eltern zu verringern. Dies sei auch wegen gleichstellungspolitisch „ein Schritt in die falsche Richtung“, da vor allem die Mütter davon betroffen seien. Das Betreuungsgeld konterkariere somit die gebrachten Bemühungen von Bund und Ländern, dem angeblichen Fachkräftemangel „durch eine stärkere Erwerbstätigkeit von Frauen zu begegnen“, heißt es in der Begründung der Politiker.
Der Bundesrat spricht sich weiterhin dafür aus, die für das geplante Betreuungsgeld eingeplanten Geldmittel statt dessen in den weiteren wichtigen Ausbau und die Qualität der Bildungs- und Betreuungsangebote für die jungen unter dreijährige Kinder einzusetzen.

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One Response to Bundesrat will kein Betreuungsgeld

  1. Sinja says:

    Betreuungsgeld ist und bleibt keine Alternative zu einem Kindergartenplatz. Hier muss sich die Regierung endlich etwas einfallen lassen, denn wir als Eltern sind auf einen Kindergartenplatz angewiesen. Das Betreuungsgeld hilft niemanden weiter.

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