Mittel für den Kita Ausbau um 1 Milliarde aufgestockt

Junge Skateboard

Der Bund stellt den Ländern weitere Finanzhilfen für den Betreuungsplatzausbau
für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung. Dies hat das Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen und das “Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung” auf den Weg gebracht.

Zum ersten Mal seit Beginn der Investitionsprogramme des Bundes sollen nunmehr
auch Ausstattungsinvestitionen förderfähig sein, die der gesunden Versorgung,
Maßnahmen der Inklusion sowie der ganztägigen Betreuung dienen, wie etwa die
Einrichtung von Küchen oder Sporträumen. Zudem wird mit dem Gesetzesentwurf
ebenfalls erstmalig gesetzlich verankert, dass die Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer u. a. dem Ziel der Sprachförderung dient.

“Die gezielte Sprachförderung ist ein entscheidender Schritt für mehr
Bildungsgerechtigkeit”, sagt die Ministerin. “Alle Kinder in Deutschland sollen unabhängig von ihrer Herkunft und ihren sozialen Rahmenbedingungen die frühe Chance auf Bildung und Teilhabe bekommen.”

Im Zusammenhang mit der Bewältigung der Herausforderungen bei der Finanzierung
von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen soll das bestehende
Sondervermögen “Kinderbetreuungsaufbau” um 550 Millionen Euro auf 1 Milliarde
Euro aufgestockt und der Länderanteil an der Umsatzsteuer zulasten der
Bundesanteile an der Umsatzsteuer in den Jahren 2017 und 2018 um jeweils 100
Millionen Euro erhöht werden. Zudem werden die Voraussetzungen sowie
Verfahrensregelungen für die Durchführung des (dritten) Investitionsprogramms
2015-2018 festgelegt.

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